Menschenrechtler:innen und viele EU-Staaten üben Kritik

Trotz harscher Kritik von Menschenrechtler:innen und anderen EU-Staaten ist in Ungarn ein Gesetz zur Einschränkung der freien Information über Homo- und Transsexualität in Kraft getreten. Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, er werde das geltende Gesetz keinesfalls wieder zurückziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs bezogen demonstrativ Position und machten mit einem Brief an die Spitzen der Europäischen Union ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich.

»Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen«, schrieben sie in dem gemeinsamen Brief. Die englische Abkürzung LGBTI steht kurz für »Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter«. »Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.«

Neben Deutschland wurde der Brief unter anderem von den übrigen EU-Gründerstaaten Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg unterzeichnet. Von den östlichen EU-Staaten machten nur Estland und Lettland mit. Neben Ungarn fehlten auch Länder wie Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien.

Orban weist jede Kritik an den neuen Regeln beharrlich zurück und behauptet, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten, erklärte der rechtsnationale Regierungschef. Kritiker:innen werfen ihm vor, neben den Rechten von Minderheiten auch demokratische Institutionen und die Pressefreiheit auszuhöhlen, sich die Justiz Untertan gemacht zu haben und Ressentiments gegen Ausländer:innen zu schüren.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fand auf dem EU-Gipfel klare Worte für Orbans Haltung zur Homosexualität. Wer glaube, dass jemand wegen einer Werbung, eines Buches oder eines Films schwul geworden sei, verstehe das Leben nicht, sagte der mit einem Mann verheiratete Politiker.

Quelle: dpa, 24.6.2021 ∙ DHZ