Niedersachsen

Justizministerin begrüßt Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza begrüßt, dass es für Arztpraxen schon bald nicht mehr strafbar sein soll, auf ihrer Website, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. »Nach meiner Auffassung, sollten sich Frauen in einer ungewollten Schwangerschaft informieren können, welcher Arzt ist mein Ansprechpartner und welcher Arzt würde nach vorheriger Beratung womöglich auch einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen«, so die CDU-Politikerin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am 17. Januar einen Entwurf für die Aufhebung des Paragrafen § 219a vorgelegt, der die »Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft« verbietet. Als »Werbung« gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Website, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben aber weiterhin untersagt.

Wichtig ist für Havliza die Abgrenzung zwischen Information und Werbung. Werbung zu dem Thema lehne sie klar ab. »Es sollte auf keinen Fall so sein, weil das Schutzgut des ungeborenen Lebens sich nicht mit Werbung verträgt.« Die Ministerin betonte: »Meine Befürchtung, dass es zu einem werbenden Verhalten kommen könnte, bleibt bei einer kompletten Abschaffung von § 219a ein wenig bestehen.« Von der Pharmaindustrie könne es etwa solche Werbung geben, so die Ministerin.

Quelle: dpa, 18.1.2022 · DHZ

Rubrik: Politik & Gesellschaft

Erscheinungsdatum: 19.01.2022