Mexiko
Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Mexiko müssen nun öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Schwangerschaftsabbrüche gewähren.
Mexikos Oberster Gerichtshof hat Schwangerschaftsabbrüche landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht. Das Parlament wurde angewiesen, die seit 1931 geltenden Strafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen.
Bereits 2021 hatte der Oberste Gerichtshof ein absolutes Verbot für verfassungswidrig erklärt. Dennoch sieht das Strafgesetzbuch weiterhin Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für Abbrüche vor. Auch für beteiligte Ärzt:innen sind Haftstrafen vorgesehen. Im katholisch geprägten Mexiko sind Schwangerschaftsabbrüche in 20 der 32 Bundesstaaten strafbar. Nur in besonderen Fällen sind dort Abbrüche erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Mutter. Die Klage für eine landesweite Entkriminalisierung hatte die Organisation Gire vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht. Nach dem Urteil müssen nun auch öffentliche Krankenhäuser im ganzen Land das Recht auf kostenlose Abbrüche gewähren.Quelle: dpa, 6.9.2023 ∙ DHZ
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