Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V.

Offener Brief an Lisa Paus

Auf Initiative des Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V. fordern insgesamt 19 Organisationen aus der gleichstellungsorientierten Männer- und Väterarbeit Bundesfamilienministerin Lisa Paus in einem offenen Brief dazu auf, bei Vereinbarkeitsfragen Väter offensiver in den Blick zu nehmen und eine zweiwöchige Vaterschaftsfreistellung mit Lohnausgleich noch in diesem Jahr einzuführen.

In ihrem Koalitionsvertrag »Mehr Fortschritt wagen« einigten sich SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr unter anderem darauf, Eltern dabei zu unterstützen, Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlicher aufteilen zu können. Ein zentrales Vorhaben in dieser Hinsicht ist die zweiwöchige vergütete Freistellung für Partner:innen nach der Geburt.
Eine solche Leistung ist als Vaterschaftsfreistellung (§ 4 paternity leave) bereits in der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie verankert. Die Richtlinie definiert Mindeststandards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für alle Mitgliedsstaaten der EU. Sie muss bis August 2022 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Erwartung aus der Zivilgesellschaft war insofern, dass die vergütete Freistellung nach  der Geburt als erste große Maßnahme für mehr Partnerschaftlichkeit nun im Sommer kommt.

Jetzt aber verweist die Bundesregierung darauf, die Vaterschaftsfreistellung aufgrund der in Deutschland geltenden umfassenderen Regelungen bei Elterngeld und Elternzeit nicht im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie einführen zu müssen. Geplant sei demgegenüber, die im Koalitionsvertrag verabredete »zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes« in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen – immerhin angestrebt noch für das Jahr 2022.  

Ein hartes Datum zur Einführung dieser wichtigen familien- und gleichstellungspolitischen Leistung sei damit vom Tisch. Auch sei nun politisch erst mal offen, wie diese Leistung konkret ausgestaltet sein werde. Und im Gegensatz zur EU-Vereinbarkeitsrichtlinie werde Vaterschaft im Wortlaut der Leistung nicht mehr explizit in den Fokus genommen. Dabei wäre aus Sicht des Bundesforums Männer gerade dies notwendig, um die gleichstellungspolitische Bedeutung von Vätern hervorzuheben.

Gemeinsam mit allen am offenen Brief Beteiligten fordert das Bundesforum Männer die Bundesfamilienministerin deshalb auf, den Koalitionsvertag ernst zu nehmen und durch die schnelle Einführung der Vaterschaftsfreistellung eine partnerschaftliche und gleichstellungsorientierte Familienpolitik zu stärken. Dazu sind im offenen Brief Eckpunkte zur Ausgestaltung formuliert. Der offene Brief findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung Bundesforum Männer – Interessenverband für Jungen, Männer & Väter e.V., 19.6.2022 · DHZ

Rubrik: Politik & Gesellschaft

Erscheinungsdatum: 21.06.2022