Europäisches Parlament

Reproduktive Rechte stärken

  • Nach einer Abstimmung im EU-Parlament sind alle EU-Staaten dazu aufgefordert, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen unter bestimmten Bedingungen zu gewährleisten.

  • Alle EU-Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, einen allgemeinen Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ein Schwangerschaftsabbruch auf Antrag in der frühen Schwan­gerschaft und darüber hinaus, wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Person gefährdet ist, rechtmäßig ist – dies hielt das Europäische Parlament Ende Juni in einer angenommenen Entschließung fest.

    Mit 378 Stimmen bei 255 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen stellte das Plenum fest, dass das Recht auf Gesundheit und insbesondere die mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einhergehenden Rechte zu den unveräußerlichen Grundrechten der Frau gehörten und Grundpfeiler für die Gleichstellung der Geschlechter seien. Außerdem dürften sie in keiner Weise verwässert oder entzogen werden, so die Europaabgeordneten.

    Die Abgeordneten betonten, dass es in einigen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor sehr restriktive Gesetze gebe, die Schwangerschaftsabbrüche, außer unter genau festgelegten Umständen, verböten und Frauen somit zwängen, heimlich die Schwangerschaft zu beenden, oder ihre Schwangerschaft gegen ihren Willen zu Ende zu führen. Dies stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar.

    Die Abgeordneten bedauerten, dass es gelegentlich in den Mitgliedstaaten gängige Praxis sei, dass Ärzt:innen und manchmal ganze medizinische Einrichtungen Gesundheitsdienstleistungen auf Basis einer soge­nannten Gewissensklausel ablehnten. Das führe dazu, dass die Betreuung eines Schwangerschafts­abbruchs aus religiösen oder Gewissensgründen verweigert und so das Leben der Frauen gefährdet werde.

    Darüber hinaus forderte das Parlament, dass die EU-Länder einen allgemeinen Zugang zu hochwertigen Verhütungsmethoden und Verhütungsmitteln, zu Familienplanungsberatung und zu Informationen zur Empfängnisverhütung für alle sicherstellten.

    Das Parlament ermutigte die Mitgliedsstaaten, Kindern der Grund- und Sekundarstufe eine umfassende Sexualerziehung zu gewähren, da dies im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte erheblich dazu beitragen könne, dass es seltener zu sexueller Gewalt und Belästigung komme.

    Quelle: aerzteblatt.de, 25.6.2021 ∙ DHZ

    Rubrik: Politik & Gesellschaft

    Erscheinungsdatum: 02.07.2021