Staatliche Leistungen in einem Rutsch beantragen
Eltern sollen staatliche Leistungen ab 2020 vereinfacht und online beantragen können.
Eltern sollen staatliche Leistungen für ihr Kind ab 2022 deutlich einfacher beantragen können. Das Bundeskabinett hat Ende Juni ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es möglich machen soll, die Geburtsurkunde, das Elterngeld, das Kindergeld und später auch den Kinderzuschlag auf einmal online zu beantragen.
Bisher ist es für Eltern oft schwer, den Durchblick zu behalten: Der Antrag auf Kindergeld muss ausgedruckt und schriftlich an die Familienkasse geschickt werden. Anträge auf Kindergeldzuschlag – eine Leistung für Familien mit wenig Einkommen – können bereits online gestellt werden. Beim Elterngeld gibt es in einigen Bundesländern Online-Anträge, in anderen nicht. Die Geburt des Kindes muss beim Standesamt angezeigt werden, das dann die Geburtsurkunde ausstellt, die wiederum nötig ist, um Elterngeld zu beantragen. Eltern müssen laut Familienministerin Franziska Giffey (SPD) künftig für den Einmal-Antrag weniger Papiernachweise beilegen. Notwendig sei allerdings auch eine Zustimmung, dass die verschiedenen Behörden die erforderlichen Daten und Informationen untereinander elektronisch austauschen dürfen.
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Grigorios Aggelidis sagte in dem Zusammenhang, es sei wichtig, dass die Verfahren, etwa zur Beantragung von Elterngeld, insgesamt deutlich beschleunigt würden und Eltern nicht weiterhin Monate auf das Geld warten müssten. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele begrüßte das Vorhaben. Sie forderte, dass Eltern auch andere Leistungen schnell und unbürokratisch online beantragen können müssten. Derzeit müssen sich Familien jede Leistung bei einer anderen Behörde genehmigen lassen. Die Leistungen werden außerdem miteinander verrechnet.
Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Ein erster Pilotversuch mit dem geplanten Kombiantrag soll noch in diesem Jahr in Bremen starten.
Quelle: dpa, 24.6.2020 · DHZ