German Alliance for Choice

Umsetzung der Frauenrechtskonvention

Die German Alliance for Choice (GAfC) hat die weitreichenden Folgen für Frauen durch die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in den §§ 218 und 219 des Strafgesetzbuches (StGB) untersucht. Ihren Bericht hat sie im Februar an den Ausschuss für die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention nach Genf gesendet, unterstützt von 66 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie wollen damit internationalen Druck auf die Bundesregierung aufbauen.

Mangelhaft seien bereits die Möglichkeiten, sich zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren, das Procedere vor einem Abbruch und die Wahlfreiheit der Methoden.

Der Bericht verweist zudem auf eine zunehmende Verschärfung der ärztlichen Versorgungslage. Diese treffe Frauen in ländlichen oder katholisch geprägten Regionen besonders hart. Die Qualität der gesundheitlichen Versorgung von Frauen sei nicht gesichert. Evidenzbasierte Leitlinien und medizinische Qualitätsstandards zum Schwangerschaftsabbruch fehlten. Die Behandlung des Themas Schwangerschaftsabbruch in der MedizinerInnenausbildung sei nicht gewährleistet.

Daraus folgten Einschränkungen der Selbstbestimmung von Frauen, die zu einer anhaltenden Verletzung der international verbrieften Rechte aller Frauen in Deutschland führten.

Mit der Ratifizierung der UN-Frauenrechtskonvention im Jahr 1985 habe sich die Bundesregierung nicht nur verpflichtet, die international verbrieften Rechte von Frauen zu respektieren und zu schützen, sondern auch, sie zu gewährleisten. Im Bericht kommen die Autorinnen zu dem Schluss, dass die Bundesregierung diesen Verpflichtungen im Bereich der reproduktiven Rechte bisher nicht nachgekommen sei.

Quelle: German Alliance for Choice, 2.2.2020

Rubrik: Politik & Gesellschaft

Erscheinungsdatum: 12.02.2020