Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in Arkansas blockiert
Viele Organisationen, wie beispielsweise Planned Parenthood, haben sich gegen das strikte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Arkansas gewehrt.
Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundesstaat Arkansas blockiert. Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28. Juli in Kraft treten – dagegen erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung. Der konservative Gouverneur Asa Hutchinson hatte im März 2021 ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest untersagt. Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten.
»Die heutige Entscheidung des Gerichts sollte den Gegner:innen des Schwangerschaftsabbruchs in Arkansas und anderen Bundesstaaten als deutliche Mahnung dienen, dass sie den Menschen nicht das Recht nehmen können, die zutiefst persönliche Entscheidung zu treffen, ob sie einen Abbruch vornehmen oder eine Schwangerschaft fortsetzen wollen«, reagierte einer Mitteilung zufolge Meagan Burrows von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die sich mit anderen Organisationen wie Planned Parenthood gegen das Gesetz gewehrt hatte.
Viele Menschen in den USA schauen nun auf den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser will ein Gesetz aus dem Bundesstaat Mississippi überprüfen, das fast alle Abbrüche ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung wird im kommenden Frühjahr erwartet. Sollte das Gericht das Gesetz in Mississippi für verfassungsmäßig erachten, dürfte dies grundlegende Folgen für Schwangere in den USA haben. Bisher legalisiert ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel »Roe v. Wade« bekannt ist, Schwangerschaftsabbrüche.
Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Schwangerschaftsabbruch, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Im Oktober 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit berufen. Damit konnte er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.
Quelle: dpa, 21.7.2021 ∙ DHZ