Schleswig-Holstein

Sorge um Geburtshilfe wächst: Auch Belegärzte betroffen

Angesichts steigender Haftpflichtprämien auf jährlich bis zu 60.000 Euro macht sich der Landtag in Schleswig-Holstein für eine stärkere Unterstützung von BelegärztInnen, die Geburtshilfe leisten, stark. Geschlossen votierten die Abgeordneten für zwei Anträge von der Koalition und der SPD, die beide eine bundespolitische Lösung des Problems einfordern. Dahinter steht die Befürchtung, die MedizinerInnen könnten - wie die Hebammen - erheblich unter Druck geraten, so dass auf Dauer ein Versorgungsmangel in diesem Bereich zu befürchten sei.

In dem Antrag von CDU, Grünen und FDP fordern die Koalitionsfranktionen Gegenmaßnahmen von der Landesregierung, unter anderem eine anteilige Übernahme der Berufshaftpflichtprämien oder die grundsätzliche Anhebung der Honorare.

Eine weitere Verbesserungsmöglichkeit wird zudem darin gesehen, den für Hebammen geltenden Sicherungszustellungszuschlag auch auf Belegärzte anzuwenden beziehungsweise ihn zu flexibilisieren. Weiterhin wollen die Fraktionen die aus der 18. Wahlperiode bestehende Datenbasis zu einer landesweiten Bedarfsanalyse für Geburtskliniken und für Belegärzte in der Geburtshilfe weiterentwickeln. Dabei soll auch die besondere Situation der Inseln und Halligen sowie der strukturschwachen Regionen berücksichtigt werden, ebenso die unterschiedlichen Konzepte vor Ort.

Schließlich soll die Landesregierung dafür sorgen, dass bundesgesetzlich klargestellt wird, dass eine anteilige Bezuschussung oder Kostenübernahme der Berufshaftpflichtprämien von Hebammen, Entbindungspflegern und ÄrztInnen en durch Kliniken rechtlich unbedenklich ist.

Quelle: Schleswig-Holsteinischer Landtag, 15.12.2017

Rubrik: Regionales

Erscheinungsdatum: 12.01.2018