Gerichtsurteil

Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft geben

  • Die Betreiberin einer Samenbank muss einem Neunjährigen den Namen seines Erzeugers nennen. Dafür sei kein Mindestalter erforderlich, so das Amtsgericht Wedding in Berlin.

  • Samenbanken müssen auch einem minderjährigen Kind Auskunft über den Samenspender geben. Die Eltern können dies für das Kind verlangen und müssen sich dabei auch nicht vorrangig an die behandelnden ÄrztInnen wenden, wie das Amtsgericht Wedding in Berlin in einem Anfang Mai veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 13 C 259/16). Ein vertraglicher Auskunftsverzicht der Eltern stehe dem nicht entgegen. Im Streitfall hatte sich eine Frau im Frühjahr 2008 mit Spendersamen befruchten lassen. In einer Vereinbarung mit der Samenbank und der Frauenärztin verzichteten die Frau und ihr Ehemann ausdrücklich auf die Preisgabe der Daten des Spenders. Im Dezember 2008 wurde eine Tochter geboren.

    2016 verlangten die Eltern im Namen der Tochter von der Samenbank die Preisgabe der Identität des Samenspenders. Die Samenbank verweigerte dies und machte lediglich beschreibende Angaben zur Blutgruppe, Haar- und Augenfarbe, Größe, Gewicht, Körperbau und Schulabschluss.

    Doch damit muss sich die Tochter nicht begnügen, urteilte das Amtsgericht Wedding. Es stützte sich dabei vorrangig auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe, der 2015 einer entsprechenden Klage gegen eine Reproduktionsklinik stattgegeben hatte. Danach kommt dem Auskunftsinteresse des Kindes „regelmäßig ein höheres Gewicht zu“ als dem Geheimhaltungsinteresse des Samenspenders.

    Nichts Anderes könne für einen Vertrag mit einer den Spendersamen liefernden Samenbank gelten, entschied nun das Amtsgericht Wedding. Der Samenspender habe sich „bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt“; dafür trage er „eine soziale und ethische Verantwortung“. Sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse daher hintenanstehen.

    Es sei auch grundsätzlich von einem Informationsinteresse des Kindes auszugehen, ein Mindestalter dafür nicht erforderlich. Vielmehr könnten die Eltern, „im Rahmen ihres Elternrechts in eigener Verantwortung entscheiden, wann und unter welchen Umständen sie das Kind von seiner Herkunft in Kenntnis setzen“.

    Eltern und Kind müssten mit ihrem Auskunftsbegehren auch nicht vorrangig an die behandelnde Ärztin herantreten, zumal hier die Samenbank auch eher über die notwendigen Informationen verfüge.

    Allerdings können die Eltern nicht verlangen, dass die Samenbank ihre Auskünfte bei einem Notar hinterlegt. Gründe für diesen Wunsch sind in dem Berliner Urteil nicht genannt. Möglicherweise sollte die Tochter später selbst entscheiden können, ob und wann sie diese Informationen abrufen will. „Die Art und Weise der Auskunfterteilung“ stehe der Samenbank aber frei, betonte das Amtsgericht in seinem Urteil Ende April.

    (www.juragentur.de, 8.5.2017/DHZ)

    Rubrik: Recht