Schutz von Frauen vor Gewalt

Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft getreten

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein im Jahr 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag, der verbindliche Rechtsnormen beinhaltet. Die Bundesregierung hat die Konvention im Oktober 2017 ratifiziert, so dass sie am 1. Februar in Deutschland in Kraft treten konnte.

Mit dem Beitritt zum Übereinkommen verpflichtet sich Deutschland, auch in Zukunft alles dafür zu tun, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Frauen zu schützen und ihnen Hilfe und Unterstützung zu bieten.

Die 81 Artikel des Übereinkommens enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, über die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zu berichten.

Mit der Ratifikation setzt Deutschland auch international ein wichtiges Signal. Damit es gelingt, auf europäischer Ebene einheitliche Schutzstandards zu schaffen, ist es wichtig, dass möglichst alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats dem Übereinkommen beitreten. Mit Deutschland haben nun insgesamt 25 Staaten die Istanbul-Konvention ratifiziert.

Quelle:

BMFSJ, 12.10.2017 DHZ