Familienrecht

Adoption von Stiefkindern künftig ohne Trauschein erlaubt

  • Um das Stiefkind zu adoptieren, müssen PartnerInnen zukünftig nicht mehr verheiratet sein.

  • Wer die Kinder seines Partners oder seiner Partnerin adoptieren möchte, muss bislang mit der Person verheiratet sein. Künftig soll sich das ändern, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 2. Mai in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Durch die bisherige Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch sei das Grundrecht auf gleiche Behandlung von Stiefkindern in unehelichen Partnerschaften verletzt. Die Adoption des Stiefkindes müsse auch in einer beständigen Beziehung ohne Trauschein möglich sein.

    Zwar befürworteten die Karlsruher Richter die Absicht des Gesetzgebers, Kinder zu schützen und deshalb die Stiefkindadoption nur in stabilen Lebensgemeinschaften zuzulassen. „Sind die Eltern die Ehe eingegangen, spricht dies für einen über einen kurzfristigen Beziehungswunsch hinausgehenden Bindungswillen und damit für die Stabilität der Beziehung“, betonten sie. Die gesetzliche Regelung werde aber dauerhaften nichtehelichen Stiefkindfamilien nicht gerecht.

    „Die nichteheliche Familie hat sich mehr und mehr als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert“, stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die Paarbeziehung einer nichtehelichen Stiefkindfamilie besonders fragil wäre.

    2017 wurden knapp drei Viertel der minderjährigen Kinder bei Ehepaaren groß, 17 % wuchsen bei einem alleinerziehenden Elternteil auf, 10 % bei einem unverheirateten Elternpaar. Doch die Zahl der Ehepaare mit Kindern sinkt kontinuierlich, während die Zahl der Alleinerziehenden und der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern steigt: Gab es 2007 noch 6,3 Millionen Ehepaare mit minderjährigen Kindern, so waren es zehn Jahre später mit 5,7 Millionen 10 % weniger. "Umgekehrt hat sich die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern von 675.000 im Jahr 2007 um 38 % auf 934.000 im Jahr 2017 erhöht", heißt es im Beschluss.

    Bis zum 31. März 2020 muss der Gesetzgeber nach Vorgabe des Gerichts nun neue Regeln erlassen. Die alten gelten schon jetzt nicht mehr.

    Quelle: dpa, 2.5.2019DHZ

    Rubrik: Recht