„Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche

ÄrztInnen schlagen neutrales Info-Portal vor

Im innerpolitischen Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche schlägt die Bundesärztekammer eine unabhängige Informationsplattform im Internet vor. «Hilfe für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein», so Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Ein leicht zugängliches Portal könne Angaben zum Eingriff, zu gesetzlichen Bedingungen, Beratungsstellen und durchführenden ÄrztInnen liefern. «Neutral, von einer unabhängigen Institution eingerichtet, mit einem gesetzlichen Auftrag abgesichert, könnte dies Rechtssicherheit für ÄrztInnen und Frauen herstellen.»

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine Bündelung von Informationen im Netz. Er betonte aber, die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu dem Thema liefen noch. Union und SPD streiten seit längerem über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Dieser verbietet es, für Abtreibungen zu werben.

Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen durch den Paragrafen verhindert würden. Die SPD will diesen daher reformieren oder abschaffen. In der Union gibt es dagegen aber große Vorbehalte.

Für Aufsehen gesorgt hatte vor einigen Monaten die Verurteilung einer Ärztin aus Gießen, die auf ihrer Internetseite darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Montgomery mahnte, eine Debatte über den Schwangerschaftsabbruch als solchen zu vermeiden. Es könne nicht angehen, dass Menschen in einer Notlage in der heutigen Zeit nur schwerlich an Informationen, Beratungen und Adressen kämen.

Quelle: dpa, 8.5.2018 ∙ DHZ