Polen

Proteste gegen schärfere Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch gehen weiter

  • Menschen in Polen fordern eine grundsätzliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, während die Gesetze dagegen immer rigoroser werden.

  • Begleitet von einem hohen Polizeiaufgebot haben Tausende Menschen Mitte November in der Innenstadt von Warschau (Polen) gegen eine Verschärfung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen protestiert. Die Organisation »Allpolnischer Frauenstreik« hatte zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen. Die Polizei hatte das Viertel um das Parlamentsgebäude jedoch großräumig abgesperrt.

    Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keinen Abbruch vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.

    Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.

    Staatspräsident Andrzej Duda hatte einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Dieser sieht die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es der medizinischen Diagnose zufolge wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt kommt oder wegen Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben wird. Der Vorschlag
    wird aber von den meisten Demonstranten abgelehnt. Sie fordern eine grundsätzliche Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

    Quelle: dpa, 18.11.2020 DHZ

    Rubrik: Politik & Gesellschaft

    Erscheinungsdatum: 19.11.2020