Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium

Erneuter Gesetzentwurf zur Hebammenförderung nahezu unverändert

  • Der neue Entwurf für ein Förderprogramm für Hebammenstellen sieht eine Förderung von 0,5 Vollzeitstellen je 500 Geburten vor.

  • Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) startet einen neuen Anlauf für ein Förderprogramm für Hebammenstellen. Das geht aus einem Referentenentwurf für das Versorgungsverbesserungsgesetz hervor.

    Schon im Juli hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) das Förderprogramm als fachfremden Änderungsantrag zur Lesung ins Parlament senden wollen. Nach reich­lich Kritik wurde der Entwurf stillschweigend wieder zurückgezogen. Doch trotz zahl­rei­cher Verbesserungsvorschläge von Fachverbänden ist die neue Version nahezu unverän­dert.

    Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung von 0,5 Vollzeitstellen je 500 Geburten vor. Die zusätzlichen Gelder können demnach für Neueinstellungen oder zur Aufstockung von vorhandenen Teilzeitstellen eingesetzt werden. Neu ist dabei, dass die Förderfähigkeit an die durchschnittliche Anzahl von Geburten in den Jahren 2017 bis 2019 geknüpft ist. Zu­vor war der zeitliche Rahmen für die 500 Geburten nicht definiert worden. Zusätzlich sollen Stellen für assistierendes, medizinisches Fachpersonal gefördert wer­den.

    Laut Entwurf sollen die Mittel nicht zur Finanzierung des bestehenden Personalbestands eingesetzt werden. Neu ist zudem die Formulierung, dass „nur die Bezahlung von Gehäl­tern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütung“ förderungsfähig sein soll.

    Den Grundproblemen, die KritikerInnen schon am ersten Entwurf des Förderprogramms be­mängelten, wird auch die Neufassung nicht gerecht. Die Deutsche Gesellschaft für Gynä­ko­logie und Geburtshilfe (DGGG) merkte etwa an, dass der bestehende Hebammenman­gel nicht auf einen Mangel an freien Stellen zurückzuführen sei. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) bemängelte bereits am ers­ten Entwurf, dass selbst, wenn diese neuen Stellen besetzt würden, dadurch keine we­sentliche Änderung am derzeitigen Betreuungsschlüssel zu erwarten sei. Laut Bericht wären dazu pro 500 Geburten 0,9 Stellen pro Schicht mehr nötig.

    Als positiv werteten Fach- und Interessenverbände die vorgesehene Förderung von Assistenzstellen. Fremdaufgaben gehören dem Bericht zufolge ebenfalls zu den größten Belastungen im Alltag der Hebammen. So müssten diese in einigen Kliniken sogar die Kreißsäle nach Entbindungen reinigen, weil nicht überall ein 24-Stunden-Putzdient zur Verfügung stehe. Die Anregung der DGGG, für derartige Aufgaben auch die Neueinstellung von nicht medizinischem Personal auf Geburtstationen zu fördern, nimmt der neue Entwurf hingegen nicht auf.

    Quelle: aerzteblatt.de, 7.8.2020 DHZ

    Rubrik: Politik & Gesellschaft

    Erscheinungsdatum: 10.08.2020