Bundesverfassungsgericht

FDP, Linke und Grüne möchten Klage gegen § 219 a einreichen

FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche vor. Unter Federführung der FDP soll dabei zunächst ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae. „Es wäre schön, wenn wir das Eisen im März schmieden könnten“, erklärte Thomae. Allerdings hänge die endgültige Entscheidung vom Inhalt des Gutachtens ab. „Wir wollen schon mit gewissen Erfolgsaussichten reingehen.“

Ende Februar hatte der Bundestag beschlossen, dass ÄrztInnen künftig - etwa im Internet - angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch künftig auf offizielle Stellen verweisen. Der neugefasste § 219 a Strafgesetzbuch verbietet ÄrztInnen auch zu veröffentlichen, mit welcher Methode sie den Abbruch vornehmen. GynäkologInnen, Betroffene und Teile der Opposition kritisieren das scharf.

„Der § 219a führt weiterhin praktisch zu einem weitgehenden Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche“, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. „Ich freue mich deshalb sehr, dass es gelungen ist, uns gemeinsam mit FDP und Grünen auf ein Klageverfahren zu verständigen.“

„Für uns Grüne ist das Gesetz falsch, und es bleibt falsch“, erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Ulle Schauws. „Wir müssen Rechtssicherheit herstellen mit allen Mitteln. Deshalb sind wir als Grüne offen für den Weg einer Klage und prüfen nächste Schritte.“ Für eine Normenkontrollklage des Bundestages sind 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Gemeinsam können die drei Fraktionen dies erreichen.

Quelle: dpa, 4.3.2019  DHZ