Bundessozialgericht Kassel

Homosexuelle Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung tragen

  • Laut Bundessozialgericht Kassel müssen homosexuelle Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst tragen.

  • Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Die Begründung: Im Falle einer Kinderwunschbehandlung müssten zwangsläufig Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden.

    Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus Aschaffenburg die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung verlangt. Die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg lehnte dies ab.
    Dagegen klagte die Frau, blieb in den Vorinstanzen aber ohne Erfolg.

    Das Bayerische Landessozialgericht hatte argumentiert, Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, dass Ei- und Samenzellen des Ehepartners verwendet werden – dass also eine sogenannte homologe Insemination durchgeführt wird. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe bestehe aber die Notwendigkeit, Spendersamen eines Dritten im Rahmen einer heterologen Insemination zu nutzen. Dies sei von der gesetzlichen Regelung nicht umfasst auch nicht bei heterosexuellen Ehepaaren, wenn beide Partner:innen unfruchtbar sind.

    Die Klägerin sah darin insbesondere eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Das BSG in Kassel wies die Revision nun jedoch als unbegründet zurück. Die Privilegierung der homologen gegenüber der heterologen Insemination verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, da sie ebenso für heterosexuelle Paare mit zwei unfruchtbaren Partner:innen gelte

    Quelle: dpa, 10.11.2021

    Rubrik: Recht

    Erscheinungsdatum: 12.11.2021