Recht

Initiative gegen Schwangerschaftsabbrüche verliert vor höchstem EU-Gericht

Eine europaweite BürgerInneninitiative gegen Schwangerschaftsabbrüche und Embryonenforschung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Die Richter bestätigten am 19. Dezember 2019 einen Beschluss der EU-Kommission, trotz der Vorlage von mehr als einer Million Unterschriften keine Gesetzesänderung vorzuschlagen.

Die Initiative mit dem Namen „Einer von uns“ war unter anderem von Kirchen unterstützt worden. Bis 2014 hatte sie mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufgefordert. Sie verlangten ein Verbot der Zerstörung von Embryonen und der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Als die Kommission nicht tätig wurde, klagte die Initiative in mehreren Instanzen.

Quelle: dpa, 19.12.2019DHZ

Rubrik: Recht

Erscheinungsdatum: 23.12.2019