Masern

Kabinett beschließt Impfpflicht

Das Bundeskabinett hat am 17.7.2019 das Gesetz für eine Masern-Impfpflicht auf den Weg gebracht. Ab März 2020 müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Die Impfpflicht gilt auch für bestimmte Erwachsenengruppen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) begrüßt die Regelung. Kritik gibt es aber auch, zum Beispiel von den Grünen, die bemängeln, dass das Gesetz am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Geimpft sein müssen künftig neben Kita-Kindern und Schülern auch Tagesmütter, Kita-Personal, LehrerInnen, Beschäftigte im Medizinbereich und in Gemeinschaftseinrichtungen wie Geflüchtetenunterkünften und auch deren BewohnerInnen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.

Ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Kinder und MitarbeiterInnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes im kommenden März schon in einer Kita, Schule oder Gemeinschaftseinrichtung sind, müssen den Impfnachweis bis spätestens 31. Juli 2021 nachreichen. Erbracht werden kann der Nachweis durch den Impfausweis, durch das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder durch ein ärztliches Attest, aus dem hervorgeht, dass man die Masern schon hatte.

Zu den hohen Bußgeldern sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch: „Das ist wie im Straßenverkehr: Wer sich und andere etwa durch zu schnelles Fahren gefährdet, da ist eine Bußgeldbewährung auch selbstverständlich, und das gilt für Masern dann genauso.“

Kritik kommt von den Grünen. Ihrer Ansicht nach geht das Gesetz mit seinem starken Fokus auf Kinder am Problem vorbei. „Bei Erwachsenen über 30 Jahren liegt die Impfquote teilweise unter 50 Prozent. Wie die zum Teil erschreckend geringen Impfquoten bei Erwachsen schnell und dauerhaft erhöht werden können, dafür hat Spahn keine Lösung“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Cordula Schulz-Asche.

Mit dem „Masernschutzgesetz“ versucht die Regierung gleichzeitig, auch andere Krankheiten weiter einzudämmen. Angestrebt wird, dass es künftig wieder vermehrt Reihenimpfungen in den Schulen gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten gibt. Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit den Gesundheitsämtern Vereinbarungen zu treffen zur Finanzierung dieser Impfungen. Die Schulimpfungen sollen aber auf jeden Fall freiwillig sein.

Nach dem Kabinett muss jetzt noch der Bundestag zustimmen. Im Bundesrat ist laut Gesundheitsministerium keine Zustimmung nötig.

Quelle: dpa, 17.7.2019DHZ

Rubrik: Politik & Gesellschaft

Erscheinungsdatum: 18.07.2019