Baden-Württemberg

Kabinett billigt Staatsvertrags-Entwurf zur Präimplantationsdiagnostik

Zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik wird Baden-Württemberg mit Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen gemeinsam eine Ethikkommission bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg errichten. Den von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter vorgelegten Entwurf eines entsprechenden Staatsvertrages hat das Kabinett gebilligt und damit zugleich die Ministerin ermächtigt, den Staatsvertrag nach der Vorabunterrichtung des Landtags zu unterzeichnen. Er konkretisiert die Vorgaben der Präimplantationsdiagnostikverordnung des Bundes (PIDV) für die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in einem speziellen Zentrum, insbesondere die Zuständigkeit der gemeinsamen Ethikkommission, ihre Zusammensetzung, die Benennung und Berufung der Mitglieder sowie die Berichtspflicht der Kommission gegenüber den beteiligten Ländern.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist aufgrund der Fachkompetenz und der Erfahrungen unter anderem mit der dort angesiedelten Ethikkommission für klinische Prüfungen nach Arzneimittel- und Medizinproduktegesetz nach Auffassung der Landesregierung die geeignete Stelle für die Ansiedelung der PID-Ethikkommission.

(Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Pressemitteilung Nr. 076/2014, 3.6.2014)

Rubrik: Regionales

Erscheinungsdatum: 01.01.1970