Gerichtsurteil

Keine Ehe für alle in Japan

  • Japan hat als einziger Staat in der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien die gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht anerkannt.

  • Homosexuelle in Japan haben in ihrem Kampf für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe einen Rückschlag erlitten. Das Bezirksgericht in Tokio entschied, dass die Weigerung des Staates, gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen, nicht gegen die Verfassung verstoße.

    Die Forderung der acht Kläger:innen nach je einer Million Yen (rund 6.900 Euro) Entschädigung pro Person für den seelischen Schmerz in Folge der Weigerung der Regierung wies das Gericht zurück. Zugleich aber wies es in seinem Urteil darauf hin, dass das Fehlen eines Rechtssystems, das es Homosexuellen ermöglicht, eine Familie zu gründen, einen »Zustand der Verfassungswidrigkeit darstelle«. Es sei »eine ernsthafte Bedrohung und ein Hindernis« für die Menschlichkeit, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.

    Japan hat als einziger Staat in der G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien die gleichgeschlechtliche Ehe bislang nicht anerkannt. Ein Bezirksgericht in der nördlichen Stadt Sapporo hatte 2021 als erstes Gericht noch entschieden, dass die Weigerung des Staates das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung verletze. Anwälte sprachen von einem großen Schritt hin zur Gleichberechtigung bei der Ehe. Doch im Juni 2022 kam ein anderes Gericht in Osaka zur gegenteiligen Auffassung. Das Gericht in Tokio folgte nun diesem Urteil.

    Damit kann sich der Gesetzgeber bestätigt sehen. Doch dass in Japan inzwischen überhaupt für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBTQ) vor die Gerichte gezogen wird, deutet laut Beobachtern auf langsame Fortschritte in der Frage des Eherechts hin. Als erstes Land in Asien hatte Taiwan 2019 die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt. In Deutschland war das Gesetz zur Ehe für alle am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

    Quelle: dpa, 30.11.2022 ∙ DHZ

    Rubrik: Politik & Gesellschaft

    Erscheinungsdatum: 02.12.2022