Bremen

Koalition will Angebote für Schwangerschaftsabbrüche sichern

Gegen eine Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen will Bremens rot-grün-rote Koalition mit einem Gesetz vorgehen. Die Vorlage sieht vor, dass das Land Bremen künftig Schwangerschaftsabbrüche sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven garantiert. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, käme das einer kommunalen Sicherstellung der Versorgung gleich. Es handele sich um ein bundesweit einmaliges Gesetz, sagte der Vorsitzende der Bremer Linksfraktion, Nelson Janßen.

Die Länder sind bereits verpflichtet, ein ausreichendes Angebot an ambulanten und stationären Einrichtungen für Abbrüche sicherzustellen. Auch muss es ausreichend Beratungsstellen laut Bundesgesetz, dem Schwangerschaftskonfliktgesetz geben.

Seit 2006 gibt es in Bremen das Schwangerenberatungsgesetz, das sicherstellen soll, dass es genug Beratungsstellen gibt. Für die Gewährleistung der Abbrüche gibt es dagegen kein eigenes Landesgesetz. Ein solches ist nach Einschätzung der Regierungsfraktionen und des Beratungsstellenverbunds Pro Familia notwendig. »Die Frauen haben momentan ein Riesenproblem, überhaupt einen Termin zu bekommen«, sagte Lea Pawlik, Landesgeschäftsführerin von Pro Familia Bremen. Die Situation werde sich verschlechtern, sagte Pawlik. Bremen könne mit dem Gesetz eine Vorreiterrolle einnehmen.

Im Entwurf heißt es, es mangele an Ärzt:innen, die noch bereit seien, Schwangerschaftsabbrüche zu übernehmen. Auch die öffentlichen Krankenhäuser im Land Bremen seien dazu zunehmend weniger in der Lage. Ein Grund sei auch der Mangel an Personal. Der Linksfraktion zufolge, die auf Angaben des Gesundheitsressorts verweist, hat es im Land Bremen 2021 mehr als 2.200 Abtreibungen gegeben.

Quelle: dpa/aerzteblatt.de. 16.3.23 · DHZ

 

Rubrik: Regionales

Erscheinungsdatum: 20.03.2023