Nein heißt nein! – Vergewaltigung verurteilen
In Deutschland sind längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Ursächlich ist das deutsche Strafrecht, es setzt eine Nötigung beispielsweise mit Gewaltanwendung oder Drohung voraus. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vielen Frauen ist dies jedoch nicht möglich, sei es aus Angst oder aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit. Andere lassen die Tat über sich ergehen, um die in der Wohnung anwesenden Kinder oder sich selbst zu schützen.
Im Text zur Petition bei Change.org heißt es: „Mit der Kampagne 'Vergewaltigung verurteilen – Ihre Stimme jetzt' fordern wir Justizminister Heiko Maas zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts auf. Es existiert ein aktueller, bisher unveröffentlichter Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewährleistet.“
Die Ausgestaltung des aktuellen Sexualstrafrechts ist dringend reformbedürftig. Die gravierenden Schutzlücken sind in der „Fallanalyse Schutzlücken im Sexualstrafrecht“ benannt (https://www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html).
Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.
Daher fordert der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF): Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif. Schaffen Sie ein modernes Sexualstrafrecht!
In einem ersten Schritt sollen 30.000 Stimmen gesammelt werden, um dem Anliegen Gewicht zu verleihen und die Unterschriften im Anschluss beim Ministerium zu übergeben.
Mehr Infos unter: www.frauen-gegen-gewalt.de und auf www.change.org.