§ 219a Strafgesetzbuch

Nur wenige MedizinerInnen finden sich auf öffentlichen Listen

Die Diskussion über die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geht auch nach der Neuregelung des § 219a Strafgesetzbuch weiter. Weil offenbar nur wenige MedizinerInnen bereit sind, sich in die offiziellen Listen mit ÄrztInnen, die Abbrüche vornehmen, eintragen zu lassen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, den Paragrafen ganz zu streichen. „Die Liste der Bundesärztekammer in der nun veröffentlichten Form ist faktische Desinformation“, sagte Scheer Anfang August.

ÄrztInnen ist es künftig erlaubt, öffentlich darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die MedizinerInnen dürfen im Internet aber nur angeben, dass sie sie durchführen - für weitere Informationen, etwa zu verschiedenen Methoden, müssen sie auf offizielle Stellen verweisen.

Die Liste war Ende Juli online gestellt worden. „§ 219a Strafgesetzbuch muss gestrichen werden, um weiteren Schaden sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch betroffenen Frauen abzuwenden“, sagte Scheer. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Johannes Fechner wollte nicht so weit gehen.

Er äußerte, es wäre besser gewesen, den Tatbestand des § 219a deutlicher zu reduzieren und nur das offensive Werben für Schwangerschaftsabbrüche strafrechtlich zu belangen. Dennoch sei es richtig gewesen, den Kompromiss mit der Union einzugehen: „Wohlwissend, dass es nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war.“

Kritik an der Liste war auch von den Grünen im Bundestag gekommen.

Die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws meinte, glaubwürdig wäre der Vorstoß Scheers zur Aufkündigung des „unsäglichen Kompromisses“ nur, wenn die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen im Bundestag einen Antrag zur ersatzlosen Streichung des Paragrafen zur Abstimmung einbringen würde. Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Cornelia Möhring, sagte, ihre Partei sei bereit, den § 219a „endlich ersatzlos zu streichen“.

Quelle: dpa, 2.8.2019 DHZ

Rubrik: Politik & Gesellschaft

Erscheinungsdatum: 05.08.2019