Debatte um Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch

Schnelle Lösung im Streit um § 219 a gefordert

  • Um GynäkologInnen bei der Aufklärung ungewollt schwangerer Frauen nicht länger zu kriminalisieren, soll der §219a neu geregelt werden.

  • Die SPD verlangt von der Union eine rasche Lösung für eine Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte, es gehe um Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, damit sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. „Wir müssen kompetente Hilfe und Information für Frauen ermöglichen, die sich in einer schwierigen persönlichen Konfliktsituation an ihre Ärztinnen und Ärzte wenden.“ Sie fügte hinzu: „Ich erwarte von allen Beteiligten, dass wir beim § 219 a nun rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“ SPD-Fraktionsvize Eva Högl mahnte, der Konflikt müsse noch 2018 beigelegt werden.

    Für Anfang November ist das nächste Gespräch auf Ministerebene geplant. Daran sollen neben Barley auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) sowie Innenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen.

    Der Abbruch einer Schwangerschaft ist nach § 218 Strafgesetzbuch rechtswidrig. Wer „Dienste“ oder „Verfahren“ dazu „anpreist“ oder auch nur öffentlich „anbietet“, wird deshalb nach § 219 a mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Das Landgericht Gießen hat kürzlich die Berufung einer Ärztin zurückgewiesen, die auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Sie wurde zu einer Strafzahlung von 6.000 Euro verurteilt.

    Quelle: dpa, 31.10.2018 DHZ