Prozess

Streit um § 219 a beschäftigt Oberlandesgericht

  • Der § 219 a StGB untersagt das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Er steht mit dem Fall einer Gießener Ärztin zur Diskussion.

  • Der Fall der wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Dr. Kristina Hänel kommt vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen sei Revision eingelegt worden, teilte am 20. November ein Sprecher der Justiz mit.

    Die Gießener Berufungsrichter hatten im Oktober ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt. Demnach muss die Medizinerin wegen des Verstoßes gegen den - umstrittenen - Paragrafen 219 a Strafgesetzbuch (StGB) eine Geldstrafe von 6.000 Euro zahlen. Sie hatte auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungsspektrum angeboten.

    Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des geltenden Rechts ausgelöst. Der § 219 a StGB untersagt das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Bereits nach der Verkündung des Berufungsurteils hatte die Verteidigung Rechtsmittel angekündigt. Wann es vor dem OLG zum Prozess kommt, ist noch unklar.

    Quelle: dpa, 20.11.2018 DHZ