Recht

Verheiratete Frauen dürfen kein gemeinsames Kind bekommen

  • In heteronormativen Ehen wird der Ehemann automatisch als Kindsvater eingetragen, in lesbischen Ehen muss das Kind erst adoptiert werden.

  • Verheiratete Frauen können auch nach Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht automatisch gemeinsam Eltern werden. Dafür muss die Partnerin das von ihrer Frau geborene Kind nach wie vor adoptieren. Das stellt der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss klar. Nach Auffassung der obersten FamilienrichterInnen kann es die gemeinsame Mutterschaft nur durch eine Reform des Abstammungsrechts geben.

    Ein sächsisches Paar hatte im Oktober 2017 ihre eingetragene Lebenspartnerschaft zur Ehe umwandeln lassen. Wenige Wochen später kam das gemeinsam geplante Kind zur Welt. Es wurde mit Spendersamen durch künstliche Befruchtung gezeugt. Entgegen dem Wunsch des Paares registrierte das Standesamt nicht beide Frauen als Mütter, sondern nur diejenige, die das Kind auch geboren hatte.

    Die Gerichte waren uneins in dieser Frage, die Standesamtsaufsicht brachte den Fall mit einer Rechtsbeschwerde in die höchste Instanz.

    Der Vater eines Kindes ist laut Bürgerlichem Gesetzbuch normalerweise der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Diese Regelung lässt sich nach Auffassung der BGH-Richter aber nicht auf die Ehe zweier Frauen übertragen. Während die Vaterschaft kraft Ehe regelmäßig die tatsächliche Abstammung abbilde, könne bei zwei Frauen rein biologisch nur die eine die Mutter sein. Das verstoße auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz.

    ExpertInnen im Regierungsauftrag hatten Mitte 2017 Vorschläge für eine Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Diese sehen unter anderem vor, dass als zweiter Elternteil auch eine „Mit-Mutter“ in Betracht kommen soll.

    Der BGH geht davon aus, dass der Gesetzgeber von einer entsprechenden Reform bisher bewusst Abstand genommen hat.

    Quelle: dpa, 31.10.2018 DHZ

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