Kompromissvorschlag zum § 219a StGB

Verurteilte Ärztin Kristina Hänel spricht von „Null-Nummer“

  • Vehement gestritten wird derzeit zwischen den Parteien des Bundestages in Berlin um den Paragrafen 219a. Demonstrationen begleiten schon seit Anfang 2018 die Debatte.

  • Die wegen „Werbung“ für einen Schwangerschaftsabbruch verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich «entsetzt» über den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu einer Ergänzung der Rechtslage zum § 219a Strafgesetzbuch gezeigt, der ein Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch vorsieht. «Bei genauerem Hinsehen erweist sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als Null-Nummer», heißt es in einer Erklärung, die Hänel gemeinsam mit zwei in Kassel angeklagten Ärztinnen am 12. Dezember versandte. Der umstrittene § 219a bleibe inklusive der Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis bestehen. Die restlichen Vorschläge seien flankierende Maßnahmen, die bereits heute möglich seien. 

    Die drei Ärztinnen erklärten, sie seien empört, «dass aus politischem Machtkalkül» Frauenrechte verraten und Medizinerinnen weiterhin kriminalisiert würden. «Informationsrechte sind Menschheitsrechte. Das gilt auch für Frauen», heißt es in der Erklärung. Hänel ist vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite Schwangerschaftsabbrüche als Leistung angeboten hatte. Die Medizinerin hat Revision eingelegt. Die Kasseler Ärztinnen müssen sich Ende Januar erneut vor Gericht verantworten (siehe Seite 58ff.).

    Die Bundesregierung will das umstrittene Werbeverbot beibehalten, jedoch ergänzen. Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie ÄrztInnen und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abbrüche durchführen, erklärten die zuständigen MinisterInnen am 12. Dezember in Berlin.

    Quelle: dpa 13.12.2018 DHZ

     

    Rubrik: Recht

    Erscheinungsdatum: 13.12.2018