Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird in Ohios Verfassung verankert
Als vierter Staat der USA hat nun auch Ohio das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert. Im vergangenen Jahr wurde das verfassungsmäßig geschütze Gesetz gekippt und die Hoheit den einzelnen Bundesstaaten übertragen.
Nach heftigen politischen Kämpfen wird in einem weiteren US-Bundesstaat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum in Ohio sprach sich am 7. November eine Mehrheit der Wähler für diesen Schritt aus, wie die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten. Zuvor hatte es bereits ähnliche Referenden in den Bundesstaaten Michigan, Kalifornien und Vermont gegeben, die ebenfalls im Sinne von Befürwortern von Schwangerschaftsabbrüchen ausgingen.
US-Präsident Joe Biden reagierte erfreut auf die Entscheidung. Die Menschen in Ohio hätten »über den Schutz ihrer Grundfreiheiten abgestimmt – und die Demokratie hat gewonnen«.
Künftig ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fetus verfassungsrechtlich geschützt – also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche – und auch darüber hinaus, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
Das Oberste Gericht der USA hatte im Juni vergangenen Jahres das bis dahin landesweit verfassungsmäßig geschützte Recht auf einen Abbruch der Schwangerschaft gekippt. Die Hoheit über die Gesetzgebung liegt seitdem wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden – vielerorts sind strenge Beschränkungen in Kraft getreten. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.
Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf einen Abbruch. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen beschäftigt das Thema schon jetzt etliche Wahlkämpfe auf bundesstaatlicher Ebene.
Quelle: dpa, 8.11.23 · DHZ
