Änderung des Hebammengesetzes
Das niedersächsische Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufes hat sich geändert. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung am 14. September den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ausübung des Hebammenberufs mit entsprechenden Änderungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angenommen.
2019 wurde vom Bund mit dem »Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung« die Ausbildung novelliert. Das Hebammenreformgesetz setzt damit eine entsprechende EU-Richtlinie um und führte als neue Ausbildungsform das duale Studium ein. Damit hat der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und die Inhalte des Studiums und damit die Berufszulassung festgeschrieben. Entsprechend musste auch das Niedersächsische Gesetz über die Ausübung des Hebammenberufs novelliert werden.
Im Niedersächsischen Hebammengesetz werden Berufsausübung und die dabei geltenden Pflichten geregelt. Für die Tätigkeiten der Hebammen werden dazu die Ausbildungsinhalte aus dem Bundesgesetz übernommen. Ergänzend dazu stehen im Landesgesetz insbesondere die Impfberatung und Hilfe beim Stillen, die im Bundesgesetz nicht enthalten sind.
Außerdem sollen Hebammen in Zukunft gegenüber der unteren Gesundheitsbehörde ihre Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen.
Zwar sind im Niedersächsischen Hebammengesetz die Meldepflichten für die Hebammen geregelt. Anders als in anderen Fachgesetzen ist bislang jedoch kein Ordnungswidrigkeitstatbestand vorgesehen, nach denen ein Landkreis auch die Möglichkeit hätte, ein Bußgeld zu verhängen, wenn eine Hebamme ihren Meldepflichten nicht nachkommt.
Darüber hinaus können zukünftig im Falle von Verstößen zu wichtigen Meldepflichten Bußgelder verhängt werden. Zu diesen wichtigen Meldepflichten gehören beispielsweise die Meldung der Niederlassung und die Meldung von Komplikationen, die zu Todesfällen geführt haben.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Quelle: www.familien-mit-zukunft.de, 20.9.2021 · DHZ