Biden plant erstmals Bundesmittel für Schwangerschaftsabbrüche ein
Erstmals seit 45 Jahren beinhaltet der Haushaltsentwurf der US-Regierung keine Klausel gegen die Bezahlung von Schwangerschaftsabbrüchen mit Bundesmitteln.
Der von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Haushaltsentwurf enthält erstmals seit 1976 kein weitreichendes Verbot der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Bundesmittel. Biden löst damit ein Wahlkampfversprechen ein.
Das Fehlen des sogenannten Hyde Amendment dürfte heftige Debatten im US-Kongress auslösen, da republikanische Abgeordnete für dessen Erhalt im Bundeshaushalt kämpfen werden. Es ist daher möglich, dass es doch noch zu dem Haushaltsentwurf hinzugefügt wird. Das Hyde Amendment beschränkt den Zugang zu bezahlten Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen im Staatsdienst, in den Streitkräften sowie für Frauen, die Geld aus den staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicaid oder Medicare erhalten.
Alexis McGill Johnson, Präsidentin der Organisation Planned Parenthood, nannte den Verzicht auf das Hyde Amendment im Haushaltsentwurf einen »historischen Schritt«. Der Zusatzartikel sei »rassistisch, sexistisch, zutiefst ungerecht und unglaublich unpopulär«. Das Hyde Amendment habe »der Regierung viel zu lange die Kontrolle über persönliche Gesundheitsentscheidungen vieler Menschen mit niedrigem Einkommen« erlaubt, kritisierte sie.
Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA ein höchst umstrittenes Thema. Konservative und christliche Aktivisten wollen die grundsätzliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Roe v. Wade von 1973 rückgängig machen. In dessen Folge war das Hyde Amendment verabschiedet worden. Es handelte sich dabei um eines der umstrittensten Urteile in der Geschichte des Supreme Court.
Biden selbst lehnt als gläubiger Katholik Schwangerschaftsabbrüche zwar ab, verteidigt aber das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Während seiner Zeit als Senator stimmte er immer wieder für das Hyde Amendment. Im Vorwahlkampf der Demokraten gab er jedoch dem Druck des linken Parteiflügels nach und sprach sich für die Verteidigung der »Rechte und der Gesundheit der Frauen« aus. Tatsächlich sind schon jetzt in einigen US-Bundesstaaten legale Schwangerschaftsabbrüche kaum noch möglich.
Quelle: Spiegel online, 29.5.2020 ∙ DHZ