Rauswurf mit Baby aus Landtag wird Fall fürs Verfassungsgericht

Der Rauswurf einer Abgeordneten mit ihrem wenige Wochen alten Baby aus dem Sitzungssaal des Thüringer Landtags wird Verfassungsrichter beschäftigen. Seine Fraktion bereite einen Eilantrag vor, der dem Landesverfassungsgericht in Weimar voraussichtlich in der kommenden Woche vorgelegt werde, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, Ende August am Rand einer Landtagssitzung in Erfurt. «Es geht um die Frage, ob der Landtagspräsident verbieten kann, dass eine Abgeordnete mit Kind in den Plenarsaal kommt.» Zuerst berichtete die «Thüringer Allgemeine» online über die geplante Klage.

Wenige Tage zuvor hatte Thüringens Landtagspräsident Christian Carius entschieden: nicht mit Baby. Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling, die am ersten Sitzungstag nach der Sommerpause mit dem Säugling erschien, musste den Plenarsaal verlassen und konnte auch nicht mit dem Kind im Tragegurt abstimmen. Carius berief sich bei der von vielen Abgeordneten mit Murren quittierten Entscheidung auf die Geschäftsordnung des Landtags und einen Beschluss des Vorstands. «Wir sehen die Rechte unserer Fraktion und das der Abgeordneten beschnitten», so Adams. Er hoffe auf eine Klärung durch das Verfassungsgericht bis zur nächsten Landtagssitzung.

Quelle: dpa, 31.8.2018 ∙ DHZ