Recht auf Schwangerschaftsabbruch wieder lockern

Demonstrationen Anfang Januar in Polen: Nun will der neue Ministerpräsident Donald Tusk das stark eingeschränkte Recht auf Schwangerschaftsabbruch wieder lockern.

Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in seinem Land wieder lockern. «Wir sind bereit, in den nächsten Stunden einen Entwurf zur legalen und sicheren Abtreibung bis zur 12. Woche ins Parlament einzubringen», sagte Regierungschef Donald Tusk am 24. Januar in Warschau. Ein weiterer Gesetzentwurf soll den Zugang zur «Pille danach» erleichtern. Frauen und Mädchen ab einem Alter von 15 Jahren sollen sie demnach ohne Rezept erhalten können.

2021 war in Polen nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts ein verschärftes Recht zum Schwangerschaftsabbruch in Kraft getreten. Seitdem dürfen Frauen auch dann keinen Abbruch vornehmen, wenn ein ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen aufweist.

Im vergangenen Jahr hatte es nach dem Tod einer Schwangeren bei einer Krankenhausbehandlung landesweit Proteste gegeben. Die Frau starb an einer Sepsis. Frauenrechtlerinnen warfen den Ärzt:innen vor, dass sie sich trotz der Komplikationen nicht für einen Abbruch der Schwangerschaft entschieden hätten – aus Angst vor den juristischen Folgen.

Quelle: dpa, 24.1.2024 ∙ DHZ