Streit um Mifepriston in den USA

Supreme Court hält Zugang aufrecht

  • Zuletzt klagten Konservative in den USA gegen die Zulassung von Mifepriston für den Schwangerschaftsabbruch. Jetzt hat der Supreme Court entschieden. Doch der Streit ist nicht vorbei.

  • Das Oberste Gericht in den USA erhält den Zugang zum Medikament Mifepriston, das für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird, vorerst aufrecht. Der Supreme Court lehnte in einer Entscheidung vom 21. April 2023 Zugangsbeschränkungen zu dem Medikament ab, solange der Rechtsstreit andauert. Die Entscheidung ist vor allem mit Blick auf die rechte Mehrheit im Supreme Court überraschend und ein Sieg für die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden. Das letzte Wort in dem Fall ist allerdings noch nicht gesprochen, da der Rechtsstreit weitergeht.

    Die Entscheidung ist das erste wichtige Urteil des Obersten Gerichts zum Thema Schwangerschaftsabbruch, seitdem es vor knapp einem Jahr das knapp 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat. Diese Entscheidung galt als politisches Erdbeben.

    In den USA ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen seit Jahrzehnten, den Zugang zu beschränken und Schwangerschaftsabbrüche weitgehend zu verbieten. So nun auch im Fall des Medikamentes Mifepriston.

    Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die WHO empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. US-Medien zufolge haben mehr als fünf Millionen Schwangere Mifepriston in Kombination mit Misoprostol seit der Zulassung genommen, um eine Schwangerschaft zu beenden. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.

    Abtreibungsgegner haben im US-Bundesstaat Texas gegen die Zulassung von Mifepriston geklagt – damit wollen sie den Zugang zum medikamentösen Abbruch erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu beschneiden. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin aus. Diese Entscheidung gilt als höchst ungewöhnlich, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt.

    Die Regierung von US-Präsident Biden und Hersteller gingen gegen das Urteil vor. Ein Berufungsgericht hob diese Entscheidung aus Texas daraufhin zum Teil auf. Es urteilte aber, dass die Pille nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe.

    Die Entscheidung sah vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Auch gegen dieses Urteil ging Bidens Regierung vor – so landete der Fall vor dem Supreme Court, der nun auch diese Beschränkungen wieder aufgehoben hat.

    Zwei Richter stimmten nun öffentlich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Beide hatten sich in der Vergangenheit als Abtreibungsgegner positioniert.

    US-Präsident Biden hingegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Auch die Organisation Planned Parenthood wertete die Entscheidung als gute Nachricht. »Aber die Fakten bleiben dieselben: Der Zugang zu Mifepriston hätte von vornherein niemals gefährdet werden dürfen. «

    Quelle: dpa, 22.4.2023 ∙ DHZ

    Rubrik: Politik & Gesellschaft

    Erscheinungsdatum: 24.04.2023