Supreme Court soll Zugangsbeschränkungen verhindern
Das Unternehmen Danco Laboratories, das die Pille »Mifepriston« zum Schwangerschaftsabbruch vertreibt, forderte den Supreme Court dazu auf, drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben.
In dem juristischen Streit um die Pille zum Schwangerschaftsabbruch »Mifepriston« in den USA hat sich ein Vertreiber des Medikaments eingeschaltet. Das Unternehmen Danco Laboratories forderte den Obersten Gerichtshof des Landes am 8. September dazu auf, sich inhaltlich mit dem Fall zu befassen und drohende Zugangsbeschränkungen aufzuheben. Das geht aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervor, in dem es ebenfalls heißt, der Fall sei für Mädchen und Frauen, Gesundheitseinrichtungen und die Bundesstaaten von enormer Bedeutung.
Schwangerschaftsabbruch-Gegener:innen hatten gegen die Zulassung der Pille geklagt. Ein vom damaligen Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin bundesweit aus. Diese Entscheidung wurde als ungewöhnlich gewertet, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt. Der Fall landete schließlich vor dem Obersten Gericht. Dieses entschied nicht in der Sache – urteilte aber, dass der Zugang zur Pille aufrecht erhalten werden soll, solange der Rechtsstreit läuft.
Der Schritt des Vertreibers Danco Laboratories könnte nun dazu beitragen, dass sich der Oberste Gerichtshof inhaltlich mit dem Fall befasst. Das Unternehmen mit Sitz in New York vertreibt die Pillen unter dem Namen »Mifeprex«. Der Supreme Court hat eine konservative Mehrheit und kommt nach der Sommerpause im Oktober wieder zusammen. Dann wird auch darüber entschieden, welche Fälle er annimmt.
Seitdem das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche von dem Gericht gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob diese erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative Staaten haben Abbrüche nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt. Daher haben viele Schwangere sich das Medikament zum Beispiel zum Ärger von Gegner:innen per Telemedizin verschreiben lassen.
Quelle: dpa, 9.9.23 · DHZ
