Recht

Ärztepräsident will Reform des Paragrafen 219a

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, hat eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Abtreibungen angemahnt. «Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig», so Montgomery. Eine Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wolle, müsse auch in Gegenden wie dem bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornehme, betonte er. «Für die Ärzte muss es die rechtlich abgesicherte Möglichkeit geben, dass sie sachlich darüber informieren können, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen.» Aus Sicht der Ärzteschaft könne dies über ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar sei.

Die SPD hatte eine Reform des Paragrafen angestoßen, einen entsprechenden Antrag im März aber aus Rücksicht auf die Union zurückgezogen. Seither wird in der Bundesregierung über einen Kompromiss verhandelt. In der SPD spitzt sich nun der Konflikt um das Werbeverbot zu. Nun sollen die zuständigen Fachminister darüber verhandeln.

Quelle: dpa 12.12.2018 DHZ