Entschließung des Bundesrates – Geburtshilfe vor Ort stärken

Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg, Hessen und Thüringen setzen sich für Verbesserungen in der Geburtshilfe ein. Über eine Entschließung möchten sie die Bundesregierung auffordern, die Arbeitsbedingungen und Personalausstattung über ein Geburtshilfestärkungsgesetz zu verbessern.

Die gesetzlichen Regelungen sollen nach Ansicht der Länder insbesondere die Finanzierung der Hebammenversorgung verbessern: Die in der Pflege geplante Refinanzierung müsse auch für Hebammenstellen im Kreißsaal gelten. Gleiches gelte für die beabsichtigte Einführung von Pflegebudgets. Außerdem sollten Hebammen in die für die Pflege geplante Tarifsteigerung eingebunden werden. Darüber hinaus fordern die Antragsteller, den Personalschlüssel zu verbessern, um die Arbeitsbedingungen für Hebammen wieder attraktiver zu machen.

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen sie auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Hebammenversorgung.

Der Entschließungsantrag wurde am 8. November im Plenum vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen. Sobald sie ihre Empfehlungen erarbeitet haben, kommt die Initiative erneut ins Plenum – dann zur Beschlussfassung.

Quelle: Bundesrat Kompakt, 8.11.2019