US-Gouverneur unterschreibt strenges Gesetz gegen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch
Seitdem die konservative Mehrheit des obersten Gerichts in den USA vor knapp zwei Jahren das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt hat, können die Bundesstaaten ihre Gesetzgebung selbst regeln. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden.
In Louisiana sollen zwei unterschiedliche Medikamente für den Schwangerschaftsabbruch bald unter ein strengeres Arzneigesetz fallen. Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Jeff Landry unterzeichnete das entsprechende Gesetz, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Die neue Regelung betrifft die für Schwangerschaftsabbrüche weit verbreiteten Medikamente Mifepristone und Misoprostol. Sie sollen ab dem 1. Oktober als »kontrollierte gefährliche Substanz« gelten – in diese Kategorie fallen auch Arzneimittel wie etwa Valium und Xanax.
Menschen, die sich die Medikamente ohne gültiges Rezept beschaffen, drohen dann hohe Geld- und Gefängnisstrafen. Schwangere Frauen sollen zwar nicht haftbar gemacht werden. Betroffen wären aber etwa Angehörige, die ihnen dabei helfen, das Medikament zu erstehen. In Louisiana war der Einsatz der Mittel auch bislang nur in bestimmten Fällen erlaubt. Schwangerschaftsabbrüche sind in dem US-Bundesstaat selbst bei Vergewaltigung oder Inzest illegal. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist oder der Fetus als nicht überlebensfähig gilt.
Seitdem die konservative Mehrheit des obersten Gerichts in den USA vor knapp zwei Jahren das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt hat, können die Bundesstaaten ihre Gesetzgebung selbst regeln. Ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden und besonders Mifepriston hat an Bedeutung gewonnen. Befürworter:innen von Schwangerschaftsabbrüchen fürchten auch deshalb, dass das Gesetz in Louisiana anderen konservativ regierten Bundesstaaten als Blaupause dienen könnte.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA stuft Mifepriston als zuverlässig ein. Üblicherweise wird es zusammen mit Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt – Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Mifepriston kommt bei mehr als 60 % der in den USA durchgeführten Abbrüche zum Einsatz, wird über Grenzen von Bundesstaaten hinweg per Post verschickt und kann zu Hause eingenommen werden. Ein Medikament mit dem Wirkstoff Mifepriston ist in Deutschland unter dem Namen Mifygyne auf dem Markt.
Quelle: dpa, 25.5.24 · DHZ